Ein sichtlich glücklicher Premierminister Elio Di Rupo am Dienstagabend: "Wir präsentieren die sechste Staatsreform, die größte und umfangreichste, die das Land je gekannt hat", sagte Di Rupo.
Bis zuletzt hatten die acht beteiligten Parteien noch an dem neuen Finanzierungsgesetz gefeilt. Hier handelt es sich um den finanziellen Verteilerschlüssel, der die innerbelgischen Geldströme regelt: Wie viel Geld steht dem Föderalstaat zur Verfügung, wie viel Geld bekommen die Regionen und Gemeinschaften. Das neue Finanzierungsgesetz wird am 1. Juli kommenden Jahres in Kraft treten.
Damit wird also auch geregelt, inwieweit sich die Teilstaaten an der Haushaltssanierung beteiligen. Im Wesentlichen sieht das so aus: Die Regionen und Gemeinschaften bekommen neue Zuständigkeiten im Gegenwert von 20 Milliarden Euro. Zur Verfügung gestellt werden aber nur rund 90 Prozent der erforderlichen Geldmittel. Das bedeutet, dass die Regionen und Gemeinschaften gleich nach Übertragung der neuen Zuständigkeiten schon sparen müssen. Das ist auch der Hauptkritikpunkt der oppositionellen N-VA: Das Abkommen koste Flandern 1,4 Milliarden Euro, wettert die Partei von Bart De Wever.
Premier Di Rupo hob seinerseits hervor, dass die Regionen und Gemeinschaften jetzt deutlich aufgewertet werden: Die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel werden um 20 auf das 65 Milliarden Euro aufgestockt: 40 Prozent.
Mit dem Abkommen, das über 1.000 Seiten umfasst, wird offiziell der Schlusspunkt unter die institutionelle Krise gesetzt, die das Land seit spätestens 2010 blockiert hatte.
Bild: Virginie Lefour (belga)
