Premierminister Elio Di Rupo hat Bereitschaft signalisiert, eine Debatte über die künftige des Königs in Belgien zu starten. Zwar seien die entsprechenden Verfassungsartikel im Augenblick nicht zur Revision freigegeben, am Ende der Legislaturperiode könne man aber darüber reden, sagte Di Rupo in Interviews mit den vier großen Fernsehstationen des Landes. Vor allem hob Di Rupo aber die politischen Einigungen der letzten Tage hervor.
Roger Pint berichtet aus Brüssel...
Es muss wohl - seit der Bildung der Regierung - die intensivste Woche für Premierminister Di Rupo und seine Equipe gewesen sein. Erst der Haushalt am Montag, dann, am Dienstag, ein Abkommen mit den Regionen und Gemeinschaften, wo es um den Beitrag der Teilstaaten zur Sanierung der Staatsfinanzen ging. Zwischen den Machtebenen hat sich jedenfalls die Atmosphäre deutlich verbessert. Am Mittwoch ist man plötzlich mit dem unerwarteten Abdankungsgesuch des Königs konfrontiert. Di Rupo wusste zwar um die Absichten von Albert dem Zweiten, die endgültige Entscheidung lag aber tatsächlich erst am Mittwochmorgen vor.
Zwei Tage später hat die Regierung dann noch einen Erfolg zu vermelden: Unter Vermittlung der föderalen Arbeitsministerin Monika De Coninck einigten sich die Sozialpartner auf ein neues Einheitsstatut für Arbeiter und Angestellte. Und in wenigen Wochen wird das Parlament die sechste Staatsreform definitiv auf die Schienen setzen. Di Rupo sprach denn auch von einer neuen Dynamik, einem frischen Wind, der durch das Land wehe.
Was den anstehenden Thronwechsel angeht: Er sei bereit, am Ende der Legislaturperiode und mit Blick auf die nächste eine Debatte über die künftige Rolle des Königs zu führen. Er sei sich dessen bewusst, dass vor allem im Norden des Landes von vielen Parteien eine Modernisierung der Monarchie gefordert werde. Zur eigentlichen Zeremonie am 21. Juli nur so viel: Wir werden bereit sein.
rop - Bild: Olivier Vin (belga)
