Die Teilstaaten werden ihren Beitrag leisten, damit der Staatshaushalt 2013 EU-konform ist. Das ist das Ergebnis einer Verhandlungsrunde am Dienstagvormittag zwischen den Regionalregierungen und der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft mit dem föderalen Kabinett unter Leitung von Premierminister Elio Di Rupo.
Dabei wurde vereinbart, dass die Regionen und Gemeinschaften das Defizit der Städte und Gemeinden auffangen werden. Nach Berechnungen der Nationalbank und des Planbüros wird dieses im laufenden Jahr bei etwa 260 Millionen Euro liegen. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern aller Regierungen des Landes wird gemeinsam mit dem Gouverneur der Nationalbank bis Mitte des Monats den genauen Finanzierungsbedarf erarbeiten.
Premierminister Elio Di Rupo zeigte sich nach Abschluss des Treffens mit den Regierungspartnern der Teilstaaten überzeugt, dass die EU-Kommission für den belgischen Nachtragshaushalt nur lobende Worte finden werde.
vrt/mh - Bild: Virginie Lefour (belga)
