Das Einheitsstatut - es ist so etwas wie das BHV im sozialen Bereich. Ein Jahrzehnte alter Konflikt, ungelöst.
Das Verfassungsgericht hat Belgien bis zum 8. Juli Zeit gegeben, das unterschiedliche Statut von Arbeitern und Angestellten anzugleichen. Unter anderem die Kündigungsfrist ist für Arbeiter viel kürzer, die zu zahlenden Entschädigungen geringer. Wird bis dahin keine Lösung gefunden, droht eine Klagewelle von entlassenen Arbeitern, die dieselben Kündigungsrechte wie Angestellte einfordern.
Während die Gewerkschaften ein Einheitsstatut nach Angestellten-Modell favorisieren, befürchten die Arbeitgeber zusätzliche Kosten für die Unternehmen. Ein Einheitsstatut würde viele Jobs gefährden und die Zeitarbeit fördern.
Festgefahrene Verhandlungen wieder in Gang
Arbeitsministerin Monica De Coninck hat es offenbar geschafft, die festgefahrenen Verhandlungen über das geplante Einheitsstatut für Arbeiter und Angestellte wieder in Gang zu bringen. Zusammen mit dem Kabinettschef von Premierminister Elio Di Rupo empfing sie am Vormittag zunächst Spitzenvertreter der Arbeitgeber und anschließend der liberalen, sozialistischen und christlichen Gewerkschaft.
Sowohl der belgische Unternehmerverband als auch die liberale Gewerkschaft haben gefordert, dass die Föderalregierung aktiver in die Verhandlungen zur Abschaffung der Benachteiligungen zwischen Arbeitern und Angestellten eingreift. FGTB-Chef Rudy De Leeuw erklärte anschließend, die Verhandlungen würden jetzt in der vereinbarten Konstellation fortgesetzt. Die Regierung wolle dabei unterstützend agieren.
CSC-Präsident Leemans fordert Regierung zum Handeln auf
Um die festgefahrenen Verhandlungen über ein Einheitsstatut für Arbeiter und Angestellte aus der Sackgasse zu führen, hält die Christliche Gewerkschaft eine Initiative von Seiten der Föderalregierung für unabdingbar. Das erklärte der CSC-Vorsitzende Marc Leemans nach einem Gespräch mit Arbeitsministerin Monica De Coninck und dem Kabinettschef von Premierminister Elio Di Rupo.
Die Positionen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften lägen verständlicherweise zu weit auseinander, als dass eine bilaterale Übereinkunft möglich sei.
belga/vrt/alk/mh/sh - Bild: Laurie Dieffembacq (belga)
