Für kommendes Jahr sind bereits mehr als zwei Milliarden Euro gefunden worden. Premierminister Elio Di Rupo spricht von gerechten Maßnahmen und von "verkraftbarer Sparpolitik".
Elio Di Rupo tauchte bei der Pressekonferenz mit einem großen Pflaster auf der Stirn auf. Er war während der nächtlichen Verhandlungen im Egmont-Palast in einer unbeleuchteten Treppe gestürzt. Der Regierungschef erklärte lachend: Der Nachtragshaushalt habe ihn nicht nur viel Schweiß und Kaffee, sondern sogar einige Bluttropfen gekostet.
Über das Ergebnis ist die Koalition sehr zufrieden. Für das laufende Jahr hat sie mehr gespart als vorgesehen - ein Puffer von 200 Millionen Euro soll vor bösen Überraschungen schützen. Gekürzt wird vor allem bei den Staatsausgaben und in der sozialen Sicherheit. Das sogenannte Schulgeld für Kinder wird um 15 Prozent gekürzt. Das Kindergeld bleibt dagegen unverändert.
Ausländische Diplomaten müssen künftig auf einen Teil ihrer Sonderrechte verzichten. Künftig werden sie selbst für Arztbesuche und Medikamente zahlen müssen. Die Steuerbefreiung bei Alkohol, Tabak und Treibstoff wird es nur noch begingt geben. Ersparnis für die Staatskasse: 20 Millionen Euro im Jahr. Betroffen sind fast 60.000 Menschen: Botschaften, sowie Delegationen bei EU- und NATO.
Für 2014 hat die Regierung schon 2,4 der benötigten 2,8 Milliarden Euro vor allem durch wiederkehrende Maßnahmen gefunden. Vizepremierminister Pieter De Crem von der CD&V spricht von einem gerechten Bündel von Maßnahmen
Am Montagabend tritt das Kabinett mit den Gemeinschaften und Regionen des Landes zusammen. Auch sie müssen etwas beitragen, damit der gesamtbelgische Haushalt auf Kurs ist und keine Strafe von der EU droht.
Bild: Kristof Van Accom (belga)
