Wieder einmal sind es viele einzelne Maßnahmen, die am Ende der zähen Haushaltsverhandlungen stehen. Die gute Nachricht für alle: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wird es nicht geben. Auch eine Erhöhung der Abgaben auf Diesel und Benzin wird nicht kommen.
Dafür wird es Preiserhöhungen bei Tabak und Alkohol geben. Vom kommenden Jahr an müssen Anwälte Mehrwertsteuer abführen. Der Preis für Dienstleistungschecks steigt um 50 Cent auf neun Euro.
Außerdem wird eine Mindeststeuer für Unternehmen eingeführt, die Gewinne erwirtschaften. Mit der neuen "Mindeststeuer für Unternehmen" sorgt die Regierung für etwas mehr Gerechtigkeit in der Wirtschaftswelt. Demnach soll es künftig für Unternehmen nicht mehr möglich sein, hohe Gewinne zu erzielen, den Aktionären Dividenden zu zahlen, aber kaum Steuern an den Staat abzuführen. Ein Mindestbetrag, der nach festen Regeln berechnet wird, muss künftig gezahlt werden. Das Geld aus dieser Steuer soll zum Teil wieder in die Wirtschaft fließen, zur Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen.
60 Prozent des Sparvolumens kommen aus den Haushalten der einzelnen Ministerien und aus der Sozialen Sicherheit, der Bankensektor soll Abgaben leisten, das Schulgeld wird gekürzt.
Mit den neuen Beschlüssen ist der Nachtragshaushalt für 2013 abgeschlossen. Für 2014 muss später weiter verhandelt werden. Von den 3,5 Milliarden Euro, die nächstes Jahr gespart werden sollen, sind erst zwei Milliarden Euro gefunden.
Kritik an Haushaltsbeschlüssen
Für die N-VA bitte die Regierung Di Rupo mal wieder die arbeitende Bevölkerung zur Kasse. Auch die Grünen üben Kritik: Nicht die Bürger sollten zahlen, sondern die Verursacher der Krise.
Der belgische Unternehmerverband befürchtet, dass die Fairness-Steuer ausländische Investoren abschrecken könnte, lobt aber den Rest der Maßnahmen. Anwaltsverbände und die Bierbrauer kritisieren dagegen die neuen Steuern.
vrt/alk/kw/sh - Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)
