Die Haushaltsgespräche in Brüssel sind ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Nach einem 18-stündigen Verhandlungsmarathon sind Regierungschef Di Rupo und seine Premierminister um 10:30 Uhr auseinandergegangen.
Die OpenVLD ist es offenbar, die noch nicht zustimmen will. Für Vizepremierminister Alexander De Croo sieht die Haushaltsanpassung zu viele neue Steuern vor. Er will weitere Kürzungen bei den Staatsausgaben.
Insgesamt will die Regierung im laufenden Haushalt rund 700 Millionen Euro einsparen - mehr als geplant, um einen Puffer anzulegen. Auch für 2014 sollen - dank wiederkehrender Maßnahmen - schon zwei Milliarden gefunden worden sein.
Gekürzt werden könnte im Gesundheitswesen und bei der Armee. Das Kindergeld soll künftig nur noch bis 23 Jahre gezahlt werden. Höhere Steuern sind dem Vernehmen nach auf Alkohol, Tabak und Diesel-Kraftstoff geplant. Auch ist die Rede von einer Mindest-Abgabe für große Unternehmen. Die Budget-Anpassungen sind nötig, um den Haushalt wegen der schlechten Wirtschaftslage auf Kurs zu halten.
Am Sonntagnachmittag soll in Brüssel weiterverhandelt werden. Premierminister Elio Di Rupo und Außenminister Didier Reynders mussten ihren Besuch in Zagreb abgesagen. Sie werden nicht an den Feierlichkeiten zum EU-Beitritt Kroatiens teilnehmen.
Karikatur: Valentine Lilien
