Dem Vernehmen nach wollen die sechs Parteien bis zu 700 Millionen Euro für den laufenden Haushalt auftreiben und so einen Puffer aufbauen. Neben Kürzungen beim Staat sind auch neue Steuern geplant - offenbar auf Tabak, Alkohol und Diesel-Kraftstoff.
In Flandern sorgt ein möglicher Beitrag zu den Sparanstrengungen inzwischen für neue Spannungen innerhalb der Regierung Peeters. Grund sind die Aussagen von N-VA-Finanzminister Philippe Muyters. Er hatte erklärt, Flandern werde keinen Cent an die Regierung Di Rupo überweisen. Er war dem flämischen Ministerpräsidenten Kris Peeters damit in den Rücken gefallen. Der ist zu einem Beitrag bereit, wenn das föderale Kabinett im Gegenzug die hohen Lohnkosten senkt.
Am Freitagnachmittag sagte Kris Peeters, es sei noch zu früh, um zu sagen, wie und in welcher Höhe Flandern beitragen wird. Die Aussagen von Philippe Muyters sorgen jedenfalls für neuen Zündstoff in der flämischen Regierung.
Der Koalitionspartner SP.A reagierte am schärfsten: Die N-VA benehme sich wie ein kleines Kind, das sein Spielzeug nicht teilen will, sagte Bruno Tobbak, der Chef der flämischen Sozialisten. Auch die Opposition übt Kritik. Die Liberalen werfen den Nationalisten vor, alles ihren gemeinschaftspolitischen Spielchen zu unterwerfen. In Krisenzeiten müsse man zusammenarbeiten - vor allem im Sinne der Unternehmen. Die Grünen finden, dass die N-VA das Land blockiert und fordern eine Dringlichkeitsdebatte im Parlament. Ministerpräsident Kris Peeters haben sie aufgefordert, Konsequenzen zu ziehen.
Karikatur: Valentine Lilien
