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Hälfte des flämischen Waffenexports nicht kontrolliert

25.06.201312:10
Föderalregierung verschärft Waffengesetz
Föderalregierung verschärft Waffengesetz

Mit dem neuen Gesetz greift auch die so genannte "Catch-all"-Klausel, die es zulässt, bestimmte Güter für den Export unkontrolliert auszufahren. Unter diese Klausel fallen vor allem elektronische Militärartikel die in Kampfflugzeugen eingebaut werden.

Die Hälfte des flämischen Waffenexports wird seit Oktober - seit der Einführung des neuen Waffendekretes - nicht mehr kontrolliert. Darauf weist das flämische Friedensinstitut hin.

Mit dem neuen Gesetz greift seit Oktober auch die so genannte "Catch-all"-Klausel, die es zulässt, bestimmte Güter für den Export unkontrolliert auszufahren. Unter diese Klausel fallen vor allem elektronische Militärartikel, wie zum Beispiel Computerbildschirme, die in Kampfflugzeugen eingebaut werden.

Das Parlament habe keine Kontrolle mehr darüber, welche Länder mit welchen militärischen Gütern beliefert werde, warnt das Friedensinstitut.

Gleichzeitig konnte der Waffenexport in Flandern im vergangenen Jahr um 42 Prozent anwachsen. Insgesamt geht es um eine Exportsumme von mehr als 285 Millionen Euro.

  • Video auf flanderninfo.be (vrt)

destandaard/vrt/sd - Archivbild: Benoit Doppagne (belga)

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