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Verhandlungen über Einheitsstatut in der Sackgasse

21.06.201318:19
Nationalbank-Gouverneur Jan Smets
Nationalbank-Gouverneur Jan Smets

Arbeitgeber und Gewerkschaften ist es auch nach tagelangen, intensiven Verhandlungen nicht gelungen, ihre Standpunkte über ein einheitliches Statut für Arbeiter und Angestellte anzunähern. Die Regierung hat jetzt einen Schlichter benannt.

Jan Smets soll es richten. Smets ist Vize-Präsident des Hohen Rates für Beschäftigung, ein Experte für Sozialrecht also. Und er soll jetzt im Auftrag der Regierung versuchen, Arbeitgeber und Gewerkschaften doch noch zusammenzubringen.

Die Sozialpartner finden nach wie vor keinen gemeinsamen Nenner für das angestrebte Einheitsstatut für Arbeiter und Angestellte. Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes müssen Arbeiter und Angestellte künftig in den Genuss derselben Rechte kommen. Schluss mit der Ungleichbehandlung.

Hauptstreitpunkt sind die Kündigungsfristen. Die Gewerkschaften verlangen im Wesentlichen eine "Anpassung nach oben" - dass Arbeiter künftig so behandelt werden, wie bis jetzt nur die Angestellten. "Unbezahlbar", sagen die Arbeitgeber. Eine Schnittmenge hat sich hier bislang nicht aufgetan.

Der Regierung ist ihrerseits daran gelegen, dass die Sozialpartner hier selbst zu einer Einigung gelangen. Bleibt es bei dem Patt, dann müsste die Regierung nämlich selbst den Knoten durchhacken. Wohlwissend, dass es keine Entscheidung gibt, die alle zufriedenstellen dürfte.

Archivbild: Bruno Fahy (belga)

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