Marc-Jean Ghyssels hat die Nase voll: Seit Jahren gehört die Haftanstalt von Forest zu den überbelegtesten des Landes. Eigentlich ist hier Platz für 400 Häftlinge, doch derzeit sind es mehr als 660. Damit liegt die Überbelegungsrate bei fast 70 Prozent.
Die Sicherheit der Inhaftierten könne nicht mehr gewährleistet werden, sagt Bürgermeister Marc-Jean Ghyssels. Deswegen hat er angeordnet, dass ab diesem Donnerstag keine zusätzlichen Gefangenen mehr aufgenommen werden dürfen. Die Polizei solle dafür sorgen, dass die Maßnahme eingehalten wird.
Das Justizministerium droht mit einer Klage gegen die Kommune Forest und will zur Not ein Eilverfahren vor Gericht anstreben und einen Gerichtsvollzieher vorbeischicken.
Der Bürgermeister von Forest hat von seinem Plan Abstand genommen, das Gefängnis in der Brüsseler Gemeinde durch Polizisten blockieren zu lassen. Stattdessen hat er eine Polizeikontrolle angeordnet. Die Beamten sollen feststellen, wieviele Gefangene derzeit genau in Fôrest untergebracht sind und wieviele Gefangenentransporte neue Häftlinge bringen.
Belgiens Gefängnisse sind hoffnungslos überbelegt. Immer wieder kommt es dadurch zu Streiks in den Haftanstalten. Derzeit werden drei neue Strafvollzugsanstalten gebaut - bis dahin bittet Justizministerin Annemie Turtelboom um Geduld.
vrt/akn/sh - Archivbild: Herwig Vergult (belga)
Alle ausländischen Gefangenen sollen ihre Strafe in ihrem Herkunftsland absitzen, dann ist das Problem der Überbelegung erledigt und gleichzeitig würde viel Geld gespart.
Ganz meine Rede