Die Föderalregierung und die Ministerpräsidenten der Gemeinschaften und Regionen wollen mit einem Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit die Wirtschaft ankurbeln. Das kündigte am Dienstag Premierminister Elio Di Rupo nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den Teilstaaten an.
Flanderns Ministerpräsident Kris Peeters erklärte, ein wesentlicher Aspekt des Plans sei es, die Lohnkosten zu senken. Der Föderal- und die Teilstaaten wollen konkrete Vorschläge zur Wirtschaftsbelebung in gemeinsamen Arbeitsgruppen beraten. Jeder solle in seinem Zuständigkeitsbereich Maßnahmen beisteuern, heißt es. Unklar ist noch, welche Staatsebene welche Kosten übernimmt.
Die Föderalregierung fordert zudem von den Teilstaaten einen Beitrag bei der nächsten Haushaltskontrolle. Im Haushalt des kommenden Jahres müssen rund 3,5 Milliarden Euro eingespart werden. Pensionsminister Alexander De Croo will daher die Teilstaaten bei der Finanzierung ihrer Beamtenpensionen in die Pflicht nehmen.
An den Gesprächen in Brüssel hat auch der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Karl-Heinz Lambertz, teilgenommen.
vrt/okr - Bild: Kristof Van Accom (belga)
