Die entsprechenden Gesetzesentwürfe zur Justizreform sind fertig, die sechs Regierungsparteien haben sie gutgeheißen. Das sagte Annemie Turtelboom im Flämischen Rundfunk. Die Regierungen verhandelten bereits seit 30 Jahren an einer Reform.
Der vorliegende Entwurf sei nicht auf Einsparungen ausgerichtet, sondern solle die Justiz effizienter arbeiten lassen, sagte Turtelboom. Sie geht davon aus, dass die Reform noch in der laufenden Legislaturperiode durchgeführt werden kann. Kleinere Anpassungen könne man später immer noch vornehmen, so die Ministerin.
Am Dienstag beginnt im Justizausschuss die Anhörung zum Reformentwurf. Da der Entwurf, der dem Auschuss jetzt vorliegt, auf einem Beschluss der sechs Regierungsparteien basiert, geht Turtelboom von einer breiten Zustimmung aus.
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