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Haushalt, Löhne und Staatsreform: Volle Agenda

17.06.201307:53
Elio Di Rupo
Elio Di Rupo

Die Regierung Di Rupo hat viel zu tun: Die Haushaltsgespräche haben begonnen, am Dienstag treffen sich alle Regierungen des Landes, um über die Finanzlage und die hohen Lohnkosten zu sprechen. Und dann auch noch die  Staatsreform...

Die acht Parteien - also Regierung und Grüne - müssen sich auf ein neues Finanzierungsgesetz einigen. Konkret: Welcher Teilstaat bekommt künftig wie viel Geld für welche Aufgabe. Erst wenn der Verteilungsschlüssel gefunden wurde, kann die sechste Staatsreform zum Staatsrat und anschließend im Parlament behandelt werden - wahrscheinlich nach der Sommerpause.

Schneller muss ein Ergebnis beim Haushalt her - da haben die ersten Gespräche der Koalition bereits am Wochenende stattgefunden. Um das Defizit unter drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu drücken, muss die Regierung rund eine halbe Milliarde Euro finden. Für 2014 sind zusätzlich 3,5 Milliarden nötig.

Gleichzeitig sollen die hohen Lohnkosten gedrückt werden. Wie und in welchem Umfang, darüber ist sich das Kabinett aber noch nicht einig. Morgen treffen alle Regierungen des Landes in Brüssel zusammen. Bei dem Treffen wird es auch um Finanzen gehen und um Möglichkeiten zur Senkung der Lohnnebenkosten…

Foto: Nicolas Maeterlinck (belga)

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