Innenministerin Joëlle Milquet will die Einträge in der nationalen Datenbank künftig nach Ablauf einer bestimmten Frist löschen lassen. Die nationale Datenbank dient der Polizei als Datenbasis. Bisher sind in der nationalen Datenbank alle Personen und Betriebe gespeichert, die jemals einen Bußgeldbescheid erhalten haben.
Erst nach dem Tod oder wenn jemand sich an die Datenschutzkommission wendet, werden die Einträge aus der Bank gelöscht. Diese Praxis verstößt nach Ansicht von Experten gegen europäisches Recht.
Joëlle Milquet will auch die Struktur der Datensammlung verbessern. So sollen künftig spezielle Datenbasen für bestimmte Zwecke eingerichtet werden. Außerdem will die Innenministerin der Staatssicherheit leichteren Zugriff auf die Daten ermöglichen. Darüber wird innerhalb der Föderalregierung noch diskutiert.
belga/sh - Archivbild: Laurie Dieffembacq (belga)
