Man wird den Eindruck nicht los, dass die Regierung quasi von einer Haushaltsberatung in die nächste schlittert. Das Parlament hat gerade erst am Donnerstag die Maßnahmen verabschiedet, die bei der letzten Haushaltskontrolle im März beschlossen worden waren, da steht schon wieder die nächste Runde an.
Und jetzt verfügt man auch über alle nötigen Zahlen. Nach der Nationalbank und dem Planbüro hat jetzt auch das so genannte Monitoring-Komitee seine Prognosen vorgelegt. Planbüro geht für 2013 von Nullwachstum aus
Und laut den jüngsten Zahlen dieses Expertengremiums, das die Haushaltsentwicklung im Auge behält, muss die Regierung erneut nachjustieren. Im laufenden Jahr müssen 524 Millionen Euro gefunden werden, damit der Haushalt in der EU-Spur bleibt. Für 2014 sollen sich die Anstrengungen auf 3,5 Milliarden Euro belaufen.
Noch mal vier Milliarden Euro obendrauf also, an Sparmaßnahmen und/oder neuen Steuern. Nicht umsonst sprach Premierminister Elio Di Rupo am Donnerstag im Parlament schon von "erheblichen Anstrengungen, die da erneut auf das Land zukämen". Ziel ist weiter ein ausgeglichener Haushalt im Jahr 2015. Die Regierung wird voraussichtlich an diesem Samstag ihre Beratungen aufnehmen.
Onkelinx: Regierung muss sich für ein Ziel entscheiden
Die PS-Vizepremierministerin Onkelinx hält es für unvereinbar, im nächsten Haushaltsjahr weitere Einsparungen vorzunehmen und gleichzeitig die Lohnkosten zu senken. Die Föderalregierung müsse sich für ein Ziel entscheiden, sagte die Ministerin mit Blick auf die am Wochenende beginnenden Haushaltsberatungen.
Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)
