Die Föderalregierung hat die Sozialpartner mit zwölf Fragen zur Harmonisierung des Statuts von Arbeitern und Angestellten ins Wochenende geschickt. Am Freitagnachmittag hatten sich die Minister des Kernkabinetts, Arbeitsministerin Monica De Coninck und Vertreter der Arbeitgeber und Gewerkschaften in Brüssel zusammengesetzt, um über die schwierige Aufgabe der Angleichung der Statute zu beraten.
Die Regierung präsentiere den Sozialpartnern kein fertiges Konzept für die Harmonisierung des Statuts von Arbeitern und Angestellten, erklärte Arbeitsministerin Monica De Coninck vor dem Beginn der Gesprächsrunde mit Arbeitgebern und Gewerkschaften. Die Regierung lege vielmehr eine ganze Reihe an Puzzle-Stücken auf den Tisch als Angebot für eine Kompromisslösung, sagte De Coninck. Im Idealfall würden die Sozialpartner selbst damit eine Einigung erzielen. Wenn dies nicht gelinge, müsse die Föderalregierung das Dossier in die Hand nehmen, so die Arbeitsministerin weiter.
Nach dem Gespräch sagten Vertreter der Sozialpartner, es handele sich um gute Fragen, auf die man gewillt sei, Antworten zu finden. Lediglich die sozialistische Gewerkschaft reagierte zurückhaltend und will erst die Basis konsultieren.
Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts müssen die Rechte von Arbeitern und Angestellten bis zum 8. Juli angeglichen werden. Die Angestellten befürchten, Errungenschaften zu verlieren. Die Arbeitgeber erachten die Zuerkennung aller Angestelltenrechte an die Arbeiter als nicht finanzierbar. Insbesondere beschäftigungsintensive Industreizweige hätten nicht den dazu notwendigen Spielraum bei den Lohnkosten, warnte der Chef der Volvo-Niederlassung in Gent, Geert Bruyneel.
belga/vrt/mh/sh - Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)