Im Ausschuss zur Vorbereitung der Staatsreform COMORI haben die acht Koalitionsparteien einen Kompromiss zur Übertragung weiterer Kompetenzen gefunden. Das hat Premierminister Di Rupo am Abend bekanntgegeben.
Demnach steht jetzt fest, welche zusätzlichen Kompetenzen künftig bei den Gliedstaaten liegen. Es geht um die Bereiche Beschäftigung, Teile des Gesundheits- sowie des Justizwesens.
Mit der Übertragung einher geht die Umverteilung von 17 Milliarden Euro vom Föderalstaat auf die Teilstaaten. Als nächster Schritt muss ein Umverteilungsschlüssel für diese Summe ausgehandelt werden.
Über die Kompetenzübertragungen und das Finanzierungsgesetz muss das Parlament entscheiden.
rtbf/sh - Bild: Bruno Fahy (belga)
