Bezahlung: Pro-Deo-Anwälte ziehen vor Gericht

Seit rund einem Jahr verhandelt die Anwaltskammer mit Justizministerin Annemie Turtelboom über eine einvernehmliche Bezahlung der Pflichtverteidiger für Menschen, die sich aus finanziellen Gründen keinen Rechtsbeistand leisten können.

Herr Anwalt, bitte zum Verhör!

Herr Anwalt, bitte zum Verhör!

Die Anwaltskammern der frankophonen und deutschsprachigen Anwälte wollen am Donnerstag den belgischen Staat verklagen. Sie fühlen sich von Justizministerin Annemie Turtelboom im Stich gelassen, nachdem diese im vergangenen Jahr Zusagen für eine höhere Entschädigung der sogenannten Pro-Deo-Anwälte erteilt hatte. Bislang sind die Versprechen nicht eingehalten worden.

Die Rechtsanwältin Elvira Heyen, die in Ostbelgien Präsidentin des Büros für juristischen Beistand ist, sieht keine positive Entwicklung in der Angelegenheit. Ganz im Gegenteil. Im vergangenen Jahr hatten die Anwälte die Arbeit niedergelegt und die kostenlose Rechtshilfe ausgesetzt, um gegen die zu geringe Entschädigung zu protestieren. Jetzt wurden die Entschädigungen sogar herabgesetzt. Daher auch die Klage gegen den belgischen Staat.

Die BRF-Redaktion fragte Elvira Heyen unter anderem, ob diese Klage eine Premiere darstelle.

vrt/cd/okr

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