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Elio Di Rupo will Dotationen teilweise besteuern

04.06.201306:45
Elio Di Rupo, 30/5/2013
Elio Di Rupo

In der Diskussion um den zukünftigen Umgang mit den staatlichen Zuwendungen für die königliche Familie macht der Premierminister einen neuen Vorschlag. Die Idee einer Besteuerung geht über die Empfehlungen des Senats in der Sache hinaus.

Premierminister Elio Di Rupo will die Dotation für die königliche Familie reformieren. Sein Vorschlag sieht die Einführung einer leistungsbezogenen Vergütung vor. Reine Dotationen soll es in Zukunft nur noch für den König, den Thronfolger, die Witwe eines verstorbenen Königs sowie den abgetretenen König geben.

Für die übrigen Familienmitglieder könnte ein Vergütungssystem gelten, das sich am Einkommen hoher Regierungsbeamter orientiert. Der Rechnungshof würde die Ausgaben, die nicht unter die Dotationen fallen, kontrollieren. Ein jährlicher Bericht über die Aktivitäten der einzelnen Familienmitglieder sollte für mehr Transparenz sorgen.

Verabschiedet wurden die Vorschläge von Di Rupo im für die Staatsreform zuständigen Ausschuss noch nicht. Morgen und bis zum Ende der Woche gehen die Verhandlungen auf verschiedenen Ebenen weiter. Die Reform der königlichen Dotationen soll möglichst rasch erfolgen, bestenfalls zusammen mit der Reform des Finanzierungsgesetzes und der staatlichen Zuständigkeiten.

rtbf/b/sh - Benoît Doppagne (belga)

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