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Kernkabinett beriet über Fortis-Parlamentsausschuss

04.02.200914:20

Im Hinblick auf den Fortis-Untersuchungsausschuss hat sich die Regierungsspitze dafür ausgesprochen, dass die Parlamentarier selbst entscheiden müssen, wie sie auf die Warnungen des gestern veröffentlichten Expertenberichts reagieren sollen.

Das Kernkabinett hatte sich am Vormittag unter Vorsitz von Premierminister Van Rompuy mit dem Bericht befasst. Darin waren die vier Fachleute zu dem Schluss gekommen, dass der Parlamentsausschuss nicht befugt sei, um zu analysieren, was bei der Justiz falsch gelaufen sein könnte. Dies könne ausschließlich der Hohe Rat der Justiz, so die Experten. Mitglieder sowohl der Mehrheit als auch der Opposition fordern dennoch, dass die Kommission ihre Arbeit aufnehmen soll. Diese kommt am Nachmittag erstmals zusammen. Sie soll klären, ob es im Zusammenhang mit dem Verkauf der Fortis zu einer Missachtung der Gewaltentrennung gekommen ist.

vrt/mh

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