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PS-Vizepremierministerin Onkelinx drängt auf Aufnahme der Arbeit des Fortis-Untersuchungsausschusses

04.02.200910:20

PS-Vizepremierministerin Onkelinx drängt darauf, dass die parlamentarische Untersuchungskommission zur Fortis-Affäre ihre Arbeit aufnimmt.

Vor Beginn der Kernkabinettssitzung zu der Sache sagte sie, das Parlament müsse das Recht haben, die gerichtliche Macht zu kontrollieren. Anderenfalls gerate das Gleichgewicht zwischen den Gewalten ins Wanken, so Onkelinx.
Die Regierung sucht nach einer Lösung für die Fortis-Kommission, nachdem die vier Experten gestern zu dem Schluss gekommen waren, dass der Ausschuss nicht funktionieren könne.
Premier Van Rompuy hatte erklärt, die Bedenken nicht einfach von der Hand weisen zu wollen. Am frühen Nachmittag wird die parlamentarische Untersuchungskommission über den Expertenbericht berten.

alle/jp

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