Vier Experten waren gestern zu dem Schluss gekommen, dass der Ausschuss nicht befugt sei, zu analysieren, was bei der Justiz falsch gelaufen sein könnte. Dies könne ausschließlich der Hohe Rat der Justiz. Die Untersuchungskommission hat die Aufgabe zu klären, ob es zum Zeitpunkt des geplanten Verkaufs von Fortis-Geschäften zu einer Missachtung der Gewaltentrennung gekommen ist. Laut Expertengruppe besteht ein Risiko, dass die parlamentarische Untersuchungskommission in den selben Konflikt geraten könnte.
Alle politischen Parteien sowohl der Mehrheit als auch der Opposition fordern, dass der Ausschuss wie geplant eingesetzt wird. Premier Van Rompuy will die Bedenken der Experten jedoch nicht einfach übergehen.
vrt/jp
