Das föderale Parlament hat am Donnerstagabend wie erwartet grünes Licht für eine Verschärfung der Ordnungsstrafen gegeben. Die Abstimmung erfolgte mit breiter Mehrheit.
Damit können die Ordnungsstrafen auf kommunaler Ebene künftig für Jugendliche ab 14 Jahren erhoben werden. Bislang beträgt das Mindestalter 16 Jahre. Auch die Höhe der Bußgelder steigt.
Das Vorhaben war umstritten. Über 200 Jugendorganisationen, darunter der Rat der Deutschsprachigen Jugend, RdJ, hatten gegen strengere Ordnungsstrafen protestiert. Sie befürchten Willkür und Diskriminierung, weil jede Gemeinde ihren eigenen Strafkatalog festlegen kann.
vrt/jp - Bild: Benoit Doppagne (belga)
