Mitte Juni wird die Regierung mit einer Haushaltskontrolle starten. Das hat Premierminister Di Rupo am Donnerstag in der Fragestunde in der Kammer mitgeteilt.
Nach den gestrigen Empfehlungen der EU-Kommission für Belgien übten Abgeordnete der Opposition scharfe Kritik an der Haushaltspolitik der Mehrheit.
Premier Di Rupo kündigte an, dass das Kernkabinett sich in Kürze mit den Ministerpräsidenten der Teilstaaten zusammensetzen werde.
Arbeitgeber und Gewerkschaften rief er auf, ihrerseits konstruktiv an der Ausarbeitung struktureller Maßnahmen mitzuwirken. Im diesjährigen Haushalt müssen Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro vorgenommen werden.
Ordnungsstrafen auf der Agenda
Das Parlament gibt am Abend wahrscheinlich grünes Licht für die Erweiterung der umstrittenen Ordnungsstrafen. Gegen kleine Vergehen wie Lärmbelästigung, Wildpinkeln oder das achtlose Wegwerfen von Zigarettenstummeln können die Gemeinden in Belgien seit einigen Jahren mit Ordnungsstrafen vorgehen. Künftig soll das Mindestalter für die Bußgelder von 16 auf 14 Jahre gesenkt werden. Einige Städte und Gemeinden haben die Verschärfung ausdrücklich gefordert, Jugendorganisationen sind dagegen. Abgeordnete der Regierungsparteien und der Oppositionspartei N-VA werden voraussichtlich dafür stimmen.
belga/mh/alk - Bild: Benoit Doppagne (belga)
