Die Vorsitzenden von Jungabteilungen der vier Regierungsparteien PS, SP.A, CD&V und Open VLD wehren sich in einem offenen Brief gegen die geplante Verschärfung der Ordnungsstrafen. Das Schreiben ist am Donnerstag in der Zeitung De Morgen veröffentlicht worden.
Die Jungvorsitzer Tom Vandenkendelaere (JONGCD&V), Frederick Vandeput (Jong VLD), Maite Morren (Animo) und David Cordonnier (Mouvement des Jeunes Socialistes) warnen in dem offenen Brief vor der Übersäuerung der Gesellschaft und dem Absturz der Toleranz. Sie sind der Meinung, dass das neue Gesetz diese Tendenz nur beschleunigen wird.
Am Donnerstagnachmittag will das föderale Parlament über das Vorhaben abstimmen. Geplant ist unter anderem, das Mindestalter für kleinere Vergehen von 16 auf 14 Jahre herabzusetzen. Der Strafkatalog umfasst zum Beispiel nächtliche Ruhestörungen, Prügeleien und Vandalismus. Auch der Betrag der Bußgelder soll erhöht werden.
Flämisches Parlament verabschiedet Integrations- und Einbürgerungsdekret
Das flämische Parlament hat ein sogenanntes Integrations- und Einbürgerungsdekret verabschiedet. Die Abstimmung am Mittwochabend erfolgte Mehrheit gegen Opposition.
Zuwanderer aus Nicht-EU-Ländern erhalten künftig nur dann eine Einbürgerungsbescheinigung in Flandern, wenn sie einen entsprechenden Test bestehen. Dabei werden Kenntnisse der niederländischen Sprache sowie zur Gesellschaft und Kultur in Belgien abgefragt.
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