Die Föderalregierung blickt gespannt Richtung EU-Kommission. Gegen 14:00 Uhr am Mittwoch will die Behörde in Brüssel bekannt geben, ob sie ein Defizitverfahren gegen Belgien eröffnet. Grund sind Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt.
Belgien riskiert ein Bußgeld von rund 750 Millionen Euro. Nach Angaben mehrerer Beobachter hat die Regierung in einem Schreiben an die EU-Kommission überzeugende Argumente für eine Gnadenfrist geliefert.
Das belgische Minus im Haushalt betrug im vergangenen Jahr 3,9 Prozent - also mehr als die erlaubte Obergrenze von drei Prozent. Die Regierung macht den Ausnahmecharakter des Defizits geltend und will sich mit allen Mitteln gegen eine mögliche Geldstrafe von bis zu 750 Millionen Euro wehren.
Experten erwarten kein Defizitverfahren, sondern eher einen ordentlichen Rüffel der EU-Kommission. Und der könnte so aussehen: Die Behörde wird Belgien auffordern, mehr und nachhaltiger zu sparen. Auch muss in der Zukunft klar sein, wer welchen Anteil leistet - also welchen Beitrag neben Föderalstaat auch Gemeinschaften und Regionen beisteuern. Zudem wird Belgien seine Strukturreformen fortsetzen müssen - unter anderem auf dem Arbeitsmarkt und bei der Rente.
Wegen des Ausnahmecharakters des Defizits könnte die Regierung Di Rupo mit einem blauen Auge davon- und an einem Strafverfahren vorbeikommen. So gibt es für das große Haushaltsloch im vergangenen Jahr mehrere Erklärungen. Zum einen die Wirtschaftskrise, zum anderen die Dexia-Rettung.
Die knapp drei Milliarden Euro für die wankende Bank mussten im laufenden Haushalt verbucht werden, was für fast ein Prozent mehr Defizit gesorgt hat. Außerdem steht Belgien trotz hoher Verschuldung besser da als viele andere EU-Staaten. Und: Das Land ist weiter auf Sparkurs.
belga/akn/jp - Bild: John Thys (afp)
