Ein Zusammenschluss von über 200 Organisationen hat die Kammerabgeordneten dazu aufgerufen, bei der Parlamentsabstimmung am Donnerstag gegen die geplante Verschärfung der Verwaltungsstrafen zu stimmen.
Nach dem Vorschlag von Innenministerin Joëlle Milquet soll das Mindestalter für diese Strafen von derzeit 16 auf 14 Jahre herabgesetzt werden. Außerdem soll der Katalog der damit zu ahnenden Verstöße erweitert und die Höhe der Geldbußen erhöht werden.
Die Organisationen, die die Verschärfung ablehnen, befürchten Willkür. Unter den Organisationen sind unter anderem Gewerkschaften, die Jugendorganisationen verschiedener Parteien sowie Hilfs- und Menschenrechtsgruppen.
Die Verwaltungsstrafen wurden eingeführt, um kleinere Vergehen auf kommunaler Ebene verfolgen zu können. Damit sollen Polizei und Justiz entlastet werden.
vrt/sh - Bild: Benoit Doppagne (belga)
