Für Außenminister Didier Reynders war der Montag mit Sicherheit kein glorreicher Tag für die EU. Belgien hatte mit anderen Ländern alles versucht, um einen Kompromiss um Waffenlieferungen an Syrien zu erzielen, doch die Positionen einzelner Staaten hätten zu weit auseinandergelegen. Gemeint sind einerseits Großbritannien und Frankreich, die das Waffenembargo unbedingt aufheben wollten. Sie haben so die Möglichkeit, Waffen an die Aufständischen zu liefern und können das Assad-Regime unter Druck setzen.
Auf der anderen Seite steht Österreich. Das Land wollte das Embargo unter keinen Umständen aufheben, befürchtet es doch noch mehr Gewalt in der Region und eine akute Gefahr für seine Soldaten auf den Golanhöhen. Beide Lager seien unversöhnlich gewesen. Ergebnis: Über Waffenlieferungen nach Syrien entscheiden jetzt wieder die nationalen Regierungen.
Belgien wird keine Waffen an die Aufständischen in Syrien liefern. Und zwar, weil man nicht weiß, in welche Hände das Kriegsgerät tatsächlich gelangt. Man könne nicht garantieren, dass die Waffen bei den gemäßigten Kräften ankommen und nicht bei islamistischen Terroristen, betont Außenminister Didier Reynders.
Ausdehnung des Konflikts auf Nachbarländer befürchtet
Außerdem befürchtet Belgien eine Ausdehnung des Konflikts auf die Nachbarländer. Umso bedauerlicher, sagt Reynders, dass die EU sich nicht auf eine gemeinsame Position verständigen konnte. Zwar habe man gerettet, was man retten konnte. Also die anderen Verbote aufrechterhalten, etwa Einreiseverbote in die EU, keine Finanztransaktionen und keine Öllieferungen aus Syrien. Aber eine Gesamtlösung samt umstrittener Waffenfrage wäre eindeutig besser gewesen. Europa müsse mit einer Stimme sprechen, um in der Welt gehört zu werden…
Um dem Blutvergießen in Syrien ein Ende zu setzen hofft Belgien jetzt auf die Friedenskonferenz in Genf Mitte Juni. Es sei frustrierend, sagt Didier Reynders, dass man den Gräueltaten, die das syrische Regime seiner Bevölkerung antut, kein Ende setzen kann.
Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)
Verrückt ! Reportagen & Videos aus Syrien zeigen die bereits vorhanden Waffen, darunter sind FALs die von der FN in Herstal hergestellt wurden. Ich erinnere mich in einer Sequenz vergangen Monat eine MAG58 gesehen zu haben. Der FAL wird nicht mehr hergestellt, die MAG wohl. Wir liefern dann eben an irgendeinen x-beliebigen Golfstaat der den Rebellen die Waffen schenkt - unsere Herren Politiker können dann über die Vertragsverletzung der ursprünglichen Empfänger wettern, aber einen Lieferstop in Krisenregionen wird es deshalb keinesfalls geben. Die Waffenlobby wird schon dafür sorgen !!