Die EU-Kommission wird keine Strafe gegen Belgien wegen unzureichender Sparmaßnahmen verhängen. Das meldet die Wirtschaftszeitung L'Echo mit Verweis auf interne EU-Quellen. Demnach habe Belgien in den vergangen drei Jahren weniger gespart, als von der EU-Kommission verlangt. Doch weil die EU-Kommission ihre strikten Vorgaben etwas gelockert hat und bereits anderen Ländern mehr Zeit zum Sparen eingeräumt hat, will sie diesmal noch auf Strafen gegen Belgien verzichten.
Gute Nachricht oder nicht? Klar ist zumindest: Dieses Jahr noch geht der Kelch an Belgien vorbei. Eine Strafe muss Belgien nicht an die EU-Kommission zahlen. Obwohl das Land zwischen 2010 und 2012 mit 0,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes weniger strukturell gespart hat, als die EU-Kommission verlangt hatte - also weniger Maßnahmen ergriffen hat, um langfristig bei den Ausgaben des Staates zu sparen.
Aber die EU-Wettbewerbshüter zeigen sich gnädig. Man könne nicht auf der einen Seite Frankreich mehr Zeit zum Sparen einräumen, und auf der anderen Seite bei anderen Ländern wie Belgien die harte Linie weiter fahren. Deshalb drückt die EU-Kommission nochmal ein Auge zu. Allerdings sei man besorgt über das zögerliche Verhalten der belgischen Politiker, langfristig wirkende Sparmaßnahmen zu beschließen.
Die EU-Kommission wird offiziell am Mittwoch ihre Berichte zur wirtschaftlichen Situation der einzelnen Mitgliedsländer vorstellen.
Bild: Julien Warnand (belga)
