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Rückkehrer aus Syrien als potenzielle Gefahr

24.05.201312:00
Der liberale Föderalpolitiker Denis Ducarme
Der liberale Föderalpolitiker Denis Ducarme

Die Welt ist entsetzt über den Mord auf offener Straße und an helllichtem Tag in London an einem in zivil gekleideten Soldaten. Auch in Belgien stellt sich diese Frage, und nicht nur wegen des Mordes am Mittwoch in London.

Wieder steht die Frage im Raum, wie die Gesellschaft sich vor solchen Angriffen schützen kann. Also vor Angriffen von fanatischen Menschen, die im Namen einer Religion quasi aus der Mitte der Gesellschaft heraus zu Terroristen werden und Morden.

Auch in Belgien stellt sich diese Frage, und nicht nur wegen des Mordes am Mittwoch in London. In diesen Tagen werden auch einige der jungen Belgier zurück erwartet, die im syrischen Bürgerkrieg in den Reihen von radikal-islamistischen Gruppierungen gegen das herrschende Assad-Regime gekämpft haben.

Der liberale Föderalpolitiker Denis Ducarme ist Spezialist für Innen- und Immigrationspolitik. Er macht sich Sorgen über diese Rückkehrer aus Syrien. Bei den Kollegen der RFTB spricht er nicht lange um den heißen Brei herum. Die Rückkehr der belgischen Kämpfer aus dem Bürgerkrieg in Syrien beunruhigt den liberalen Politiker. Zehn Prozent von ihnen seien eine handfeste Bedrohung für die belgische Gesellschaft. Die Zahl habe nicht er erfunden, sondern das hätten Wissenschaftler der Universität Gent behauptet.

Es sind fanatische junge Menschen, die kampfbereit sind, und ihren Kampf nicht nur auf das Einsatzgebiet Syrien beschränkt sehen. Denn für den Islam kann man überall kämpfen. Die Attentate auf den Marathon in Boston und noch viel deutlicher der Mord an dem britischen Soldaten in London am vergangenen Mittwoch haben das deutlich gezeigt - In London haben es die Attentäter sogar selbst in die Kamera gesagt.

Das beunruhigende an  diesen Anschlägen, so sagt es der Denis Ducarme, sei unter anderem auch gewesen, dass man für ihre Durchführung gar nicht viele Menschen benötigt hätte. In London waren es zwei Täter. Aber im Grund würde schon eine einzige Person ausreichen, um großen Schaden anzustellen. Das Problem sei vor allem, dass man oft nicht wissen könne, wer diese Person sein wird.

Gefahr

Bei den radikal-islamistischen Belgiern, die in Syrien gekämpft haben, wisse man hingegen sehr wohl: Von ihnen wird Gefahr ausgehen können. Sie sind bereit, für ihre Überzeugung zu Töten. Mit ihrem Engagement in Syrien haben sie sich quasi geoutet. Denn wenn man in den Reihen von Gruppierungen kämpft, die der Terrororganisation Al Kaida nahestehen, dann sei schon das eine Art Terrorakt, wie Denis Ducarme findet.

Was der Politiker fordert: Die Rückkehrer sollten bei ihrer Ankunft nicht nur beobachtet werden. Sondern auch rechtlich verfolgt. Der Kampf in Syrien sei dafür Grundlage genug. Man dürfe diese Individuen nicht einfach ohne Konsequenzen wieder in die Gesellschaft aufnehmen. Die rechtlichen Schritte gegen sie müssten deutlich ausfallen - denn diese jungen Menschen würden eine Gefahr für die nationale Sicherheit bedeuten.

Dass man in Belgien durchaus die Mittel dafür hat, rechtlich gegen die Rückkehrer aus Syrien vorzugehen, davon ist Ducarme überzeugt. Außerdem habe Belgien bereits bewiesen: Wenn man will, kann man durchaus erfolgreich gegen radikal-islamistische Gruppen vorgehen. Das habe die Aktion gegen die Gruppierung Sharia4Belgium gezeigt. Deren Mitglieder seien jetzt im Gefängnis, aus dem Verkehr gezogen. Direkten Schaden könnten sie nicht mehr anrichten. Darüber könne man sich freuen.

Bild: Jonas Hamers (belga)

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