Die Kammer hat die parlamentarische Immunität von LDD-Politiker Jean-Marie Dedecker aufgehoben. Die Parlamentarier kamen damit einem Antrag der Antwerpener Staatsanwaltschaft nach.
Jean-Marie Dedecker wird Urkundenfälschung bei seiner Zusammenarbeit mit einem Privatdetektiv vorgeworfen. Der LDD-Politiker hatte im Jahr 2008 den Open VLD-Politiker Karel De Gucht durch den Detektiv beschatten lassen. Dabei ging es um die mögliche Verwicklung von Karel De Gucht in Unregelmäßigkeiten beim Verkauf des Justizgebäudes in Veurne.
Die Mehrheitsparteien stimmten für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Jean-Marie Dedecker, die Grünen, die FDF und die N-VA enthielten sich, der Vlaams Belang stimmte dagegen.
belga/est - Bild: Benoit Doppagne (belga)
