Der Justizausschuss der Kammer hat am Dienstag den Gesetzesentwurf für strengere Sicherheitsmaßnahmen in den landesweiten Gefängnissen für gut geheißen. Justizministerin Annemie Turtelboom hatte den Entwurf zur Abstimmung vorgelegt.
Demnach sollen Häftlinge härter bestraft werden können, beispielsweise bei Fluchtversuchen oder bei Gewalt gegen Gefängnispersonal. Außerdem wird es demnächst ohne vorherige Erlaubnis der Gefängnisdirektion möglich sein, Gefangene systematisch abzutasten. Eingeschmuggelte Drogen oder Mobiltelefone sollen so leichter entdeckt werden.
Desweiteren sieht der Gesetzentwurf vor, dass Häftlinge, die materiellen Schaden anrichten, auch die Kosten dafür tragen.
belga/rtbf/jp/sd - Archivbild: Luc Claessen (belga)
