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De Clerck geht gegen europäisches Cools-Urteil an

14.01.200912:00

Belgien wird das Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs zum Cools-Prozess höchstwahrscheinlich anfechten. Das hat Justizminister De Clerck im Flämischen Rundfunk angedeutet.

Der Hauptbeschuldigte und zu 20 Jahren Haft verurteilte Richard Taxquet hatte vor dem EU-Gericht geklagt und Recht bekommen. Die Richter befanden, dass Taxquets Verfahren nicht ehrlich verlaufen sei. Die Geschworenen hätten auf die Schuldfrage nicht nur mit Ja oder Nein antworten sollen, sondern ihren Schuldspruch begründen müssen.
Nach Angaben von Minister De Clerck arbeitet die Regierung derzeit an einer Reform des Geschworenengerichts. Diese sieht vor, dass die Jury ihr Urteil in Zukunft wird erläutern müssen. Die Abänderung soll vor Jahresende in Kraft treten.

vrt/jp

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