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Wallonisches Parlament leitet Mittwoch Prozedur eines Interessenkonfliktes hinsichtlich der BHV-Spaltung ein

12.01.200915:00

Das wallonische Parlament wird am Mittwoch die Prozedur eines Interessenkonfliktes hinsichtlich der Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde einleiten. Das hat der PS-Vorsitzende Elio Di Rupo bestätigt.

Eine Abstimmung im föderalen Parlament wird damit um mindestens weitere vier Monate hinausgeschoben. Das wallonische Parlament wäre somit bereits die dritte parlamentarische Institution des Landes, die auf dem Wege dieser Prozedur eine rasche Abstimmung über den vorliegenden Gesetzesvorschlag vorübergehend hinausschiebt. Eine Abstimmung im föderalen Parlament würde voraussichtlich die Regierung Van Rompuy in ihrer Existenz bedrohen. In der vergangenen Woche hatten die vier frankophonen Parteivorsitzenden auch laut darüber nachgedacht, ob die Interessenkonflikt-Prozedur nicht auch vom PDG in Eupen eingeleitet werden könne.

b / rkr

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