Die Anwaltskammer der frankophonen und deutschsprachigen Anwälte in Belgien will gegen die Reformpläne von Justizministerin Annemie Turtelboom für das Pro-Deo-System vor Gericht ziehen. Das haben die Anwälte in einer außerordentlichen Sitzung beschlossen.
Die Klage soll in den nächsten Tagen dem Gericht erster Instanz in Brüssel zugehen. Die flämische Anwaltskammer beteiligt sich nicht an der Klage. Sie will vor dem für Ende Mai geplanten Treffen der Anwaltskammern mit der Ministerin nichts unternehmen.
Justizministerin Annemie Turtelboom hatte letzte Woche angekündigt, auch für Einkommensschwache eine Selbstbeteiligung bei den Kosten für einen Pro Deo Anwalt einzuführen. Kritiker befürchten, dass dadurch den Schwächsten der Gesellschaft der Zugang zu einem Gerichtsverfahren verwehrt wird.
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