Finanzminister Koen Geens fordert die Region Brüssel und die Wallonie auf, mehr zu sparen, um das Haushaltsdefizit weiter zu begrenzen. Während der Föderalstaat seine Sparziele bereits umgesetzt und die Region Flandern einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt habe, fehle noch der Anteil der frankophonen Teilstaaten, sagte Geens in der Fernsehsendung "De zevende dag".
Die EU-Kommission will die Sparanstrengungen Belgiens Ende des Monats mit einem detaillierten Bericht bewerten.
De Gucht gibt N-VA die Schuld
Der belgische EU-Kommissar Karel De Gucht gibt der N-VA die Schuld, sollte Belgien die mit der EU vereinbarten Sparziele nicht einhalten. In der RTBF sagte De Gucht, Belgien habe schon 2010 und 2011 strukturelle Maßnahmen zur Haushaltskonsolidieren ergreifen müssen, um die EU-Vorgaben zu erfüllen. Nach den Wahlen 2010 habe aber die N-VA eine Regierungsbildung verhindert.
Nur eine neue Regierung hätte aktiv den Haushalt sanieren können und das habe die N-VA aus parteitaktischen Gründen nicht zugelassen. Daher trügen die flämischen Nationalisten eine große Verantwortung, wenn Belgien nun vor Haushaltsproblemen stehe, so de Gucht.
vrt/okr - Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)
