Die Europäische Kommission hat die Wachstumsprognose für Belgien nach unten korrigiert und rechnet dieses Jahr nur mit einem Nullwachstum. Dadurch wird das Haushaltsdefizit voraussichtlich 2,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen. Das geht aus dem Frühlingsbericht der EU-Kommission hervor. Dadurch wird voraussichtlich eine neue Haushaltskontrolle nötig.
Die Föderalregierung hatte nach der Haushaltskontrolle Ende März zugesichert, das Haushaltsdefizit auf 2,46 Prozent zu begrenzen. Dabei ging die Regierung von einem Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent aus. Vizeminister Didier Reynders rechnet mit einer zweiten Haushaltskontrolle im Juni oder Juli. Die korrigierte Wachstumsprognose mache außerdem weitere Sparanstrengungen für den Haushalt 2014 notwendig, so Reynders.
Auch für die Wirtschaft in der gesamten Euro-Zone senkt die EU-Kommission die Aussichten. Sie geht jetzt davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt um 0,4 Prozent schrumpft. Währungskommissar Olli Rehn begründet die Annahme mit der Schwäche der wichtigen Euro-Länder Frankreich, Spanien und Italien.
Finanzminister durch schlechtere Wirtschaftsprognose nicht beunruhigt
Finanzminister Koen Geens reagiert gelassen auf die schlechtere Prognose zum Wirtschaftswachstum. Koen Geens will nun die neuen Daten mit EU-Währungskommissar Olli Rehn besprechen und dann entscheiden, wann eine neue Haushaltskontrolle nötig ist. Strittig ist, ob Belgien tatsächlich ein Prozent der jährlich wiederkehrenden Ausgaben gestrichen hat. Die EU wirft der Regierung vor, dabei die Dividenden der Nationalbank als feste Einnahme einzuberechnen.
Entgegen der sich verschlechternden Prognose verzeichnete die belgische Wirtschaft im ersten Quartal dieses Jahres ein Wachstum von 0,1 Prozent. Das meldet die Nationalbank. Das Wirtschaftsjahr 2012 schließt mit einem Schrumpfen von 0,3 Prozent unterdessen schlechter ab, als erwartet.
EU fordert von Slowenien Eingreifen gegen Bankenkrise
Die EU-Kommission fordert von dem krisengeschüttelten Euroland Slowenien ein beherztes Eingreifen gegen die Bankenkrise. "Die wirtschaftliche Lage ist noch kontrollierbar", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Freitag in Brüssel bei der Vorlage seines Frühjahrs-Konjunkturgutachtens.
"Es ist wichtig, dass Slowenien konkrete Maßnahmen präsentiert, um die Reparatur des Bankensystems zu vollenden und zu gesunden öffentlichen Finanzen zurückzukehren", sagte der Finne. Er deutete an, dass der Adria-Anrainer mehr Zeit zum Sparen erhalten könnte. Die Ratingagentur Moody's hatte unlängst die Kreditwürdigkeit Sloweniens auf Ramsch-Niveau abgestuft.
belga/dpa/vrt/okr/sh - Bild: Georges Gobet (afp)
