Derzeit entsendet Belgien 22 Abgeordnete ins EU-Parlament. Weil Kroatien im Sommer dazu kommt, ändert sich nach den Wahlen von 2014 die Sitzverteilung. Belgien verliert ähnlich wie elf andere EU-Länder ein Mandat.
Offenbar plant die Föderalregierung, einen der 13 flämischen Sitze zu streichen. Die Französischsprachigen würden weiter acht Politiker nach Straßburg und Brüssel entsenden, während die DG ihren Sitz behalte. Den flämischen Nationalisten passt das allerdings überhaupt nicht. Sie fordern eine Debatte über das Thema.
"Hätten die Deutschsprachigen keine garantierte Vertretung im EU-Parlament, dann würden die Flamen auch keinen Sitz verlieren", sagt Ben Weyts. Weyts ist Kammerabgeordneter und Vizevorsitzender der N-VA, eines der bekanntesten Gesichter der Partei von Bart De Wever. Seine Forderung lautet: Finger weg von den flämischen Sitzen bei der EU, denn die Flamen seien heute schon im Europäischen Parlament unterrepräsentiert.
Weyts spricht von einem ungleichen Verhältnis. Während ein flämischer EU-Parlamentarier auf 320.000 Wähler kommt, seien für einen Französischsprachigen Abgeordneten "nur" 290.000 Wähler nötig. Sollte Flandern einen Sitz verlieren, würde der Unterschied noch größer. Weyts schlägt vor, dass Deutschsprachige oder Französischsprachige den Sitz abgeben sollen.
Ohnehin müsse man beide Sprachengruppen gemeinsam sehen. Die Deutschsprachige Gemeinschaft sei Teil der Wallonischen Region, so Weyts. Weitere Gemeinsamkeit: Die politischen Parteien seien dieselben. Sollten die Deutschsprachigen ihre garantierte Vertretung behalten, dann müsse es auch eine garantierte Vertretung für die Flamen in Brüssel in der Kammer geben.
Der Vorstoß der flämischen Nationalisten ist bemerkenswert. In der Vergangenheit hatte die Volksunie, die Vorgängerpartei der N-VA, wiederholt die Belange der Deutschsprachigen im föderalen Parlament vertreten.
Archvbild: Nicolas Maeterlinck (belga)
