Auch zum diesjährigen 1. Mai finden wieder landesweit Feiern zum Internationalen Tag der Arbeit statt. Federführend sind dabei die beiden sozialistischen Parteien des Landes sowie die Gewerkschaften. Die PS feiert zudem ihr 25-jähriges Regierungsjubiläum. Der damalige christdemokratische Premierminister Martens Martens ging 1988 eine Koalition mit den Sozialisten ein. Seitdem regiert die PS auf nationaler Eben mit.
Der Staatssekretär für den Kampf gegen Sozialbetrug, John Crombez, forderte in Ostende, dass Kapitaleinkünfte im gleichen Maß wie Einkünfte aus Arbeit besteuert werden sollen. Außerdem machte er sich für eine Finanztransaktionssteuer stark.
Lohnnebenkosten durch Einnahmen aus Bekämpfung von Steuerbetrug senken
Am Dienstagabend gab es bereits die traditionellen Reden zum Maifeiertag. In seiner Rede zum ersten Mai hat der Chef der flämischen Sozialisten, Bruno Tobback, vorgeschlagen, die Einnahmen aus der Bekämpfung von Steuerbetrug einsetzen, um die Lohnnebenkosten zu senken. Tobback kritisierte, dass die Lohnnebenkosten in einigen Sektoren zu hoch seien. Dies gelte vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen, die in einem harten Konkurrenzkampf stünden.
Der Vorsitzende der sozialistischen Gewerkschaft FGTB, Rudy De Leeuw, schätzt, dass bis zu 150.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, wenn der Staat durch nachträglich versteuertes Kapital 13 Milliarden Euro mehr an Einnahmen hätte. Sowohl Tobback als auch De Leeuw kritisierten die Sparpolitik der EU, weil sie Arbeitsplätze vernichten würde.
EU-Sparpolitik für Arbeitslosigkeit in Griechenland und Spanien vernantwortlich
PS-Präsident Paul Magnette setzte den Arbeitsmarkt ins den Mittelpunkt seiner Rede in Charleroi. Er machte die EU-Sparpolitik für die hohe Arbeitslosigkeit in Griechenland und Spanien verantwortlich. Die EU und die mitte-rechts Parteien würden ihre Privilegien auf Kosten der jüngeren Generation schützen, so Magnette. Er glaube weiterhin an die Zukunft einer Schwerindustrie in der Wallonie. Sie müsse dazu auf Modernisierung setzen. Magnette lobte die Politik der Wallonie. Die wirtschaftliche Belebung der Region sei bis nach Flandern spürbar, während die Liberalen der MR versuchten, den Erfolg klein zu reden, sagte Magnette.
Unterschiedliche Statute für Angestellte und Arbeiter seien nicht mehr zeitgemäß. Das sagte Arbeitsministerin Monica De Coninck bei ihrer Absprache zum 1. Mai in Koksijde. Die Ministerin will bis zum 8. Juli eine Lösung zum Einheitsstatut präsentieren. Dazu führe sie informelle Gespräche, sagte De Coninck im Flämischen Rundfunk. Wichtig sei es, dass die künftige Regelung Rechtssicherheit für alle Beteiligten schaffe.
1. Mai der Liberalen
Auch die frankophonen Liberalen der MR feiern seit den 1980er Jahren den 1. Mai. Sie halten ihre Treffen in Jodoigne ab. MR-Präsident Charles Michel sagte, die sozialistische Politik in der Wallonie liefere die Nahrung für den flämischen Nationalismus. Die MR wolle weder einen PS-Staat noch ein von Flandern dominiertes Land.
Charles Michel positioniert die Liberalen als Verteidiger von Sparguthaben. Die MR werde es nicht zulassen, dass die Linke Spargelder der Mittelschicht abgreife, sagte Michel. Gleichzeitig rief er alle Parteien auf, einer schuldenfinanzierten Politik eine Absage zu erteilen.
Die liberale Gewerkschaft CGSLB rief die MR auf, den Sozialdialog wieder zu stärken. Der Austausch zwischen den Sozialpartnern sei einerseits durch die Radikalisierung der FGTB und andererseits durch die Arbeitgebervertreter erheblich gestört.
FGTB in Charleroi weiter auf Konfrontationskurs mit der PS
In Charleroi verhärten sich die Fronten zwischen der sozialistischen Gewerkschaft FGTB und der PS. Gewerkschaft und Partei organisieren in Charleroi bereits seit einigen Jahren keine gemeinsamen Veranstaltungen zum 1. Mai mehr.
Der Regionalsekretär der FGTB kritisiert die Sozialisten, weil sie die Kürzung von Arbeitslosengeldern und das Einfrieren von Löhnen mittragen. Nicht die PS, sondern die FGTB vertrete die wahren Interessen der Arbeiter, so der FGTB-Regionalsekretär in Charleroi, Daniel Piron.
belga/rtbf/vrt/okr/sh - Bild: Kurt Desplenter (belga)
