Der harte Sparkurs schädige die Gesundheit, sagt Premierminister Elio Di Rupo. Und das sei wörtlich zu verstehen. In Europa habe die Zahl der Selbstmorde und auch die der psychischen Erkrankungen zugenommen. So könne es nicht weitergehen - die EU müsse also dringend einen Kurswechsel vornehmen und den Sparkurs lockern.
Belgien jedenfalls habe sich für einen Mittelweg entschieden. Es werde zwar gespart, man habe aber versucht, den Gürtel nicht unerträglich eng zu schnallen, um die Wirtschaft nicht abzuwürgen.
Di Rupo zieht in den Zeitungen La Libre Belgique und De Morgen eine Zwischenbilanz der Arbeit seiner Regierung. Das Zeugnis gebe es eben erst am Ende der Legislaturperiode, betont der Premierminister. Die Wahl 2014 jedenfalls sei noch nicht entschieden. Es gebe diejenigen, die Parolen schwingen, und dann eben diejenigen, die arbeiten und Verantwortung übernehmen.
Ob er auch nach 2014 Premier bleiben wolle? Nun, so sagt Di Rupo: Bis zur Wahl ist das Amt des Regierungschefs mein Schicksal, danach hat der Wähler das Wort.
Bild: Eric Lalmand (belga)
Auch in der Ökonomie gilt die alte anatomische Weisheit: Mann kann sich drehen und wenden wie man will, der A... bleibt hinten. Die Ursache der katastrophalen wirtschaftlichen Situation sind nicht die derzeitigen Sparmaßnahmen, sondern die Tatsache, dass viele Volkswirtschaften in Europa über ihre Verhältnisse gelebt haben, vulgo Schulden angehäuft haben.
Will man also, dass es den Menschen in Spanien, Italien, Portugal, aber auch bei uns in Mitteleuropa langfristig besser geht, kommt man jetzt an einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit nicht vorbei. Und das heißt nun mal für die Gegenwart, dass auch Einsparungen hingenommen werden müssen. Ich kann durchaus verstehen, dass Maßnahmen der zeitlichen Streckung sehr populär klingen. Es mindert die Belastungen derzeit, aber auf Kosten künftiger Generationen, weil die Schuldenproblematik damit nur in die Zukunft verschoben wird.
Dabei kann ich mich durchaus denen anschließen, die sagen, dass man die Krise nicht durch Sparen, sondern durch Investitionen löst. Richtig, aber diese Investitionen müssen aus einer gestärkten Wettbewerbsfähigkeit kommen, nicht durch schuldenfinanzierte Programme. Die europäische (Staats-)Schuldenkrise mithilfe neuer Schulden bekämpfen zu wollen, wäre, als wolle man einen Alkoholiker mit einer zusätzlichen Portion Schnaps kurieren.