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  • 80 Jahre BRF
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Van Rompuy wirbt um Vertrauen

31.12.200817:20

Im Rahmen einer kurzen Regierungserklärung hat Premierminister Van Rompuy in der Kammer für Vertrauen geworben.

Zur Fortis-Affäre sagte Van Rompuy, das Parlament sei aufgefordert, die Initiative zur Bildung eines Untersuchungsausschusses zu ergreifen. Zur Priorität erhob Van Rompuy die Bewältigung der sozial-wirtschaftlichen Herausforderungen.
Die Opposition zeigte Distanz zur Regierung. Es gebe nichts Neues im Vergleich zur Leterme-Regierung, so ihre Sprecher. Auch kritisieren sie, dass Van Rompuy als Regierungschef in der Kammer eine Untersuchungskommission anregt, das sei alleinige Sache des Parlaments. Sie kritisieren insbesondere, dass sich in Van Rompuys Vorschlag der Ausschuss auf die alleinige Frage beschränken würde, ob die Gewaltentrennung beachtet worden sei.
Breiten Raum in der Presse nimmt heute der Rücktritt der CD&V-Hoffnungsträgerin und Leterme-Vertrauten Inge Vervotte ein. In Interviews betont die gewerkschaftsnahe Politikerin, ihr Rücktritt sei eine eigene Entscheidung und nicht mit Leterme abgesprochen. Sie begründet ihren Schritt unter anderem damit, dass sie nicht ertragen könne, dass lediglich zwei CD&V-Minister zurückgetreten seien und keine Minister anderer Formationen. In einem solchen Rahmen sei für sie lediglich ein Notkabinett bis zu den Regionalwahlen 2009 denkbar gewesen.

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