Gewerkschaften streiken für Einheitsstatut

Der landesweite Streik zur Gleichstellung von Angestellten und Arbeitern, zu dem am Donnerstag vor allem die christliche Angestelltengewerkschaft CNE und die sozialistischen Gewerkschaft SETCa und FGTB aufgerufen haben, wird vor allem in der Wallonie befolgt.

Die wallonische christliche Angestelltengewerkschaft CNE bezeichnet den Streiktag als großen Erfolg. Nach Angaben der Gewerkschaft wären hunderte Unternehmen aus den unterschiedlichsten Bereichen dem Appell der Gewerkschaften gefolgt, darunter Ikea Hognoul bei Lüttich und die Atomkraftzentrale von Tihange. Auch in einigen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen wird nur ein Notdienst aufrecht erhalten. Die Schulen und der öffentliche Nahverkehr waren bislang nicht betroffen. Dort wo es keine Streiks gegeben hätte, sei es zu Beratungssitzungen des Personals gekommen.

Der Einzelhandelsverband Comeos berichtet hingegen von einer schwachen Teilnahme: Nur rund 50 Unternehmen würden in der Wallonie bestreikt, in Brüssel sei es nur zu vereinzelten Arbeitsniederlegungen gekommen und in Flandern sei der Streikaufruf von niemandem befolgt worden.

Blockadeaktionen einzelner Streikposten verurteilt

Derweil hat Comeos die Blockadeaktionen einzelner Streikposten scharf verurteilt. Einzelne Gewerkschaften hatten Zufahrtsstraßen zu Industrieparks blockiert und auch den Weg zum Abflugterminal am Brüsseler Flughafen unpassierbar gestaltet. Der Mittelstandsverband UCM nannte die Blockaden schlicht "illegal". Der wirtschaftliche Schaden, der durch die Streikaktionen verursacht wird, sei auch noch nicht zu beziffern.

Während einzelne Streikaktionen mittlerweile beendet sind, bleiben viele Geschäfte den ganzen Tag über geschlossen. Die finanziellen Auswirkungen der Arbeitsniederlegungen seien noch nicht zu beziffern, so Comeos.

Die Öffentlichkeit soll massiv darüber informiert werden, dass für die Gewerkschaften bei den Verhandlungen um ein Einheitsstatut für Arbeiter und Angestellte fest steht: Eine klare Verschlechterung der derzeitigen arbeitsrechtlichen Bedingungen für eine der beiden Gruppen, vor allem beim Kündigungsschutz und den Krankheitstagen, wollen die Gewerkschaften nicht hinnehmen.

Aktionstag in Eupen

Im Rahmen eines Aktionstags in Eupen besuchten Mitglieder der christlichen Arbeitergewerkschaft den Allgemeinen Arbeitgeberverband und alle Parteibüros. Nach Ansicht der Gewerkschaft soll das Statut der Arbeiter an das der Angestellten angeglichen werden. Knackpunkt seien die Kündigungsfristen.

Nach Ansicht des Arbeitgeberverbandes würden längere Kündigungsfristen der Wettbewerbsfähigkeit Belgiens schaden. Die CNE hält dagegen. Es seien lediglich 30 Prozent der Arbeitnehmer, deren Kündigungsfristen erhöht werden müssten. Für sie bleibe das Angestelltenstatut die Referenz.

Auch der deutschsprachigen Kammerabgeordneten Kattrin Jadin statteten die Gewerkschafter ein Besuch ab. Die liberale Abgeordnete soll in Brüssel Stellung beziehen. Die CNE befürchtet, dass die Regierung in Brüssel auf Zeit spiele und über den Weg einer Verfassungsänderung das Problem lösen aus der Welt schaffen will. Jadin pocht auf eine Einigung über den Verhandlungsweg.

Einheitsstatut als "BHV des sozialen Dialogs

Nach dem Streiktag zur Einführung des Einheitsstatuts von Arbeitern und Angestellten haben Premierminister Elio Di Rupo und Arbeitsministerin Monica De Coninck zum Dialog mit den Sozialpartnern aufgerufen. Elio Di Rupo betonte in der Kammer, man arbeite an einer ausgeglichenen Lösung im Interesse aller Beteiligten.

Der Vorsitzende der frankophonen Sozialisten, Paul Magnette, bezeichnete die Verhandlungen über das Einheitsstatut indes als "BHV des sozialen Dialogs". Die Verhandlungen zwischen Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften waren im März ergebnislos beendet worden. Jetzt müssen alle wieder an den Verhandlungstisch. Laut Verfassungsgerichtshof muss bis zum 8. Juli eine Entscheidung in der Angelegenheit getroffen werden.

belga/rtbf/vrt/kw/sd/sh/vk - Bild: BRF Fernsehen