So viel ist klar: Belgien hat sich keinen Freibrief zum grenzenlosen Schuldenmachen verdient. Im Gegenteil: der Gürtel bleibt eng geschnallt; bis 2015 müssen immerhin zehn weitere Milliarden Euro eingespart werden. Das Haushaltsgleichgewicht wird jetzt also erst für 2016 angepeilt; Grundbedingung für den leichten Aufschub ist aber für die EU-Kommission, dass 2015 schon ein "strukturelles Gleichgewicht" hergestellt sein muss. Will heißen: Die Betriebskosten des Staates müssen ausgeglichen sein, hier geht es um längerfristige Ausgaben, punktuelle Faktoren fallen nicht ins Gewicht
Das erklärte am Mittwoch Finanzminister Koen Geens. Also: Die Zügel würden nicht gelockert, sagt Geens; es sei nur so, dass die Einnahmen zu niedrig seien, und schuld daran sei allein die Krise: Bis sich das einpendelt, müsse man abwarten; und deswegen wolle man auch nicht die Steuern erhöhen oder die Sozialleistungen weiter beschneiden; das wäre in diesen Krisenzeiten die falsche Option.
Also: es wird weiter gespart - nur eben nicht "blindwütig gespart"...
Bild: Belga
