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De Clerck neuer Justizminister

30.12.200816:20

Der CD&V-Kammerabgeordnete Stefaan De Clerck wird neuer Justizminister. Das hat der Sprecher von Van Rompuy bestätigt.

In einer vierstündigen Sitzung hat der künftige Premier mit den fünf Parteivorsitzenden der Mehrheit ein Regierungsabkommen ausgehandelt. Darin ist unter anderem die Arbeit des Fortis-Untersuchungsausschusses geregelt. Der parlamentarische Ausschuss soll im Wesentlichen mit Experten zusammenarbeiten. Die Parteien einigten sich darauf, aus der Frage der Gewaltenteilung kein Wahlkampfthema bei den Regionalwahlen im kommenden Juni zu machen. Die Verhandlungen zur Spaltung des Wahlkreises Brussel-Hal-Vilvoorde sollen erst danach aufgenommen werden. Die neue Regierung soll noch heute ihren Eid beim König ablegen. Morgen liest Van Rompuy möglicherweise schon seine Regierungserklärung vor dem Parlament vor. Am Freitag soll dann die Vertrauensabstimmung in der Kammer stattfinden.

vrt/sh

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