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Neues Disziplinargericht für Magistrate

24.04.201317:15
Justiz Illustration
Illustrationsbild: BRF Fernsehen

Es soll ein Gericht für Flandern, sowie ein gemeinsames für die Französische und die Deutschsprachige Gemeinschaft geben. Zusammengesetzt aus drei Richtern, könnten die Disziplinargerichte von einem außenstehenden Berater unterstützt werden.

Magistrate, die einen Fehler begehen, sollen sich künftig vor einem Disziplinargericht verantworten müssen. Die Justizkommission im Senat hat dazu einen Gesetzesvorschlag gut geheißen. Demnach soll es ein Gericht für Flandern, sowie ein gemeinsames für die Französische und die Deutschsprachige Gemeinschaft geben. Zusammengesetzt aus drei Richtern, könnten die Disziplinargerichte von einem außenstehenden Berater unterstützt werden.

Das neue Gesetz sieht außerdem vor, dass auch die jeweiligen Magistrats-Mitarbeiter sich bei Fehlverhalten vor Gericht verantworten müssen. Mit dem neuen Disziplinargericht würden die Richter auf Augenhöhe zu den Bürgern gestellt, da eine unabhängige Untersuchung der Verfahren möglich gemacht werde, sagte die Abgeordnete Els Van Hoof, CD&V. Das stärke das Vertrauen in die Justiz. Der Gesetzesvorschlag muss nun noch durch den gesamten Senat und anschließend zur Abstimmung in die Kammer.

vrt/belga/sd - BIld: brf

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