Von der Kommune bis zum Föderalstaat, von der Polizei über die Schulen und Eltern bis hin zu Glaubensgemeinschaften: Alle sollen laut Innenministerin Joëlle Milquet mithelfen. Am Nachmittag ist Milquet in Brüssel mit 30 Imamen zusammengekommen: Auch sie sollen ihren Beitrag leisten, damit Hassprediger junge Muslime nicht mehr negativ beeinflussen.
Konkrete Maßnahmen sind aber auch geplant: So sollen die Kontrollen an den Flughäfen verstärkt werden, damit Minderjährige nicht mehr ohne die Erlaubnis ihrer Eltern in ein Flugzeug steigen können. Während der Osterferien waren zwei 16-Jährige aus Brüssel in die Türkei geflogen und von dort aus ins Kriegsgebiet nach Syrien gelangt.
Das Anti-Terror-Gesetz wird nicht weiter verschärft - es reiche aus, um gegen die Täter vorzugehen, sagte Premier Di Rupo. Erst vor ein paar Wochen war es angepasst worden. Dank der neuen Grundlage hätten in dieser Woche die umfangreichen Durchsuchungen in der Islamisten-Szene durchgeführt werden können. Vier mutmaßliche Anführer wurden dabei festgenommen, sie befinden sich weiterhin in U-Haft.
Pensionen steigen
Der Ministerrat einigte sich ebenfalls darauf, die niedrigsten Pensionssätze anzuheben. Ab Mai 2014 wird demnach unter anderem das Urlaubsgeld um 8,6 Prozent angehoben. Auch die Minimum-Pensionen, wie zum Beispiel für Selbstständige, sollen schon ab September um 1,25 Prozent steigen. Damit ist die Selbständigenrente in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. 2003 betrug sie 617 Euro für Alleinstehende, heute liegt sie bei 1.060 Euro.
Bild: Olivier Vin (belga)
