Die Neustrukturierung des Senats gehört zu den Kapiteln der Staatsreform. Das Oberhaus des Föderalen Parlaments soll künftig weniger Mitspracherecht bei der Gesetzgebung bekommen und sich zu einer "Kammer der Teilstaaten" wandeln. Die Senatoren sollen auch nicht mehr direkt vom Volk gewählt werden.
Am Donnerstag haben zum ersten Mal die Senatoren selbst über die Reform debattiert. Vor allem der ehemalige Senatspräsident Armand De Decker wetterte gegen die Reformpläne für das parlamentarische Oberhaus.
Die Neuerungen kämen einer Abschaffung gleich, Belgien würde danach nur noch mit einem Ein-Kammer-System ausgestattet sein - so, wie das in allen Diktaturen wäre, sagte De Decker. Demokratien hingegen würden in der Regeln ganz automatisch auf ein Zwei-Kammer-System setzen. Die Reform des Senats sei ein erster Schritt zum Abbau der föderalen Einrichtungen, ein erster Schritt zur Auflösung des Landes.
Redner anderer frankophoner Parteien bedauerten ebenfalls den bevorstehenden Verlust von Kompetenzen und der nationalen Ausrichtung des Oberhauses.
Ganz anders das Echo bei den flämischen Parteien. Sogar die Grünen und Liberalen sowie einige Sozialisten aus dem nördlichen Landesteil würden das Oberhaus gerne ganz abschaffen. Bert Anciaux von der SP.A glaubt, dass in der Reform eine Chance für den Senat liegt, künftig den konföderalen Charakter Belgiens und damit ein Stück mehr Realität auszudrücken.
Archivbild: Julien Warnand (belga)
