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König appelliert an Verantwortungsbewusstsein der Politik

24.12.200814:20

Angesichts der Regierungskrise hat König Albert an das Verantwortungsbewusstsein der Politiker des Landes appelliert.

In seiner Weihnachtsansprache erklärte das Staatsoberhaupt, die neue politische Krise habe ihre Ursache in der internationalen Finanzkrise und deren juristischen Auswirkungen in Belgien.
'Ich hoffe stark, dass das Verantwortungsgefühl jedes einzelnen dazu beiträgt, schnell eine neue Regierung zu bilden, die in der Lage ist, die wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Herausforderungen anzupacken und die nötige Staatsreform voranzubringen', sagte der König. Er vermied es, näher auf die laufenden Bemühungen zur Regierungsbildung nach der Entlassung von Premierminister Leterme einzugehen.
Das Parlament verabschiedete unterdessen ein Gesetz, das die Zahlungsfähigkeit des Landes auch ohne mehrheitsfähige Regierung und ohne verabschiedeten Budgetplan für 2009 sicherstellt. Das Gesetz erlaubt den Behörden, weiterhin Steuern zu erheben und jeden Monat ein Zwölftel des Vorjahresbudgets auszugeben.

dpa/wb

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