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Regierungskrise: Neuwahlen oder Übergangsregierung bis Juni 09?

21.12.200814:00

König Albert setzt erst heute Nachmittag seine Gespräche zur Beilegung der Regierungskrise fort.

Als wahrscheinlichstes Szenario gilt derzeit, dass das Staatsoberhaupt die amtierende 5-Parteien-Koalition anweisen wird, die Regierungsgeschäfte übergangsweise weiterzuführen, wenn auch in umbesetzter Form, das heißt unter Leitung eines neuen Premierminister. Die flämischen Parteien der Regierung sind sich allerdings nicht einig über den Zeitraum für eine Übergangsregierung. Die christdemokratische CD&V will diese bis 2011 im Amt lassen. Die Liberale OpenVLD dagegen will ihr nur eine sechsmonatige Frist bis Juni 2009 geben und dann vorgezogene Parlamentswahlen organsieren - gleichzeitig mit den Regional- und Gemeinschaftswahlen sowie der Europawahl. Auch die frankophonen Mehrheitsparteien PS, MR und CDh sind für vorgezogene Neuwahlen im kommenden Jahr.
König Albert hat das Rücktrittsgesuch der Regierung-Leterme bislang noch nicht angenommen. Politische Beobachter warnen vor Neuwahlen, da sich Belgien in einer Wirtschaftskrise befindet und die Regierung in schwierigen Beratungen über den Staatshaushalt stecke. Außerdem steht der geplante Verkauf der Fortis-Bank weiter aus.

alle/vrt/jp

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